Charta der Grundrechte der Europäischen Union


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Teil 1 Kapitel 9 und 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Bei Personen, denen ein Zuschuss oder Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag gewährt wird oder die einen Anspruch auf beitragsfreie Krankenfürsorge haben, gelten als Leistungen auch 1. Aufwendungen, die darauf beruhen, dass Versicherte die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch genommen haben; dies gilt auch, wenn Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Anspruch genommen werden; ausgenommen sind Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus. Satz 3 gilt nicht für 1. Dies gilt nicht für Leistungen 1. Unterhaltsansprüche von beihilfeberechtigten Personen gelten nicht als Ansprüche auf Kostenerstattung.

Die IsarCard S : Sozialticket auf einen Blick

Allgemeinheit IsarCard S Sozialticket auf einen Blick Zur Nutzung des IsarCard S - Sozialtickets sind grundsätzlich berechtigt: Bezieherinnen und Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach SGB II, Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz AsylbLG , Personen, die einen Bundesfreiwilligendienst leisten oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten. Voraussetzung ist der Besitz eines gültigen München-Passes der Stadt München oder eines gültigen LandkreisPasses des Landkreises München bzw. Der München-Pass wird angeschaltet folgende Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in München ausgegeben: Bezieherinnen und Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach SGB II Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz AsylbLG Personen, die einen Bundesfreiwilligendienst leisten oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten Darüber hinaus erhalten bei der Landeshauptstadt München die folgenden Personengruppen den München-Pass: Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld oder Kinderzuschlag und deren Familienangehörige.

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Artikel 34 - Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

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